Folgender Fall:
A und B betreiben gemeinsam ein Gewerbe in Form einer GbR. Dazu
errichten sie ein Bankkonto bei einer Sparkasse (Spk). Kontoinhaber
sind A und B. A und B sind jeweils gegenüber der Bank (Spk) allein
vertretungs- und verfügungsberechtigt ("ODER"-Konto).
Der A hat aber eine (Ehe-)Frau (nennen wir diese: FA). FA hat einen
vollstreckbaren Titel zwecks Unterhaltsforderungen gegenüber den A. Die
(Noch-Ehe-)Frau FA erwikt einen Pfändungs-und Überweisungbeschluss
auf
das gemeinsame Bankkonto von A und B.
Davon ist der B natürlich überhaupt nicht begeistert! Ist die von FA
erwirkte Kontopfändung an dem Konto von A und B überhaupt rechtens?
Was
kann der B tun, damit die Privatprobleme des A sich nicht derart auf
das gemeinsam betriebene Gewerbe auswirkt.
M.E. ist die erwirkte Kontopfändung in dieser Form nicht
rechtmäßig.
Schließlich ist das Gewerbekonto von A und B kein alleiniges
Privatkonto des A. Der B hat mit den Problemen des A nichts zu tun.
Thomas
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Pfaendung eines ODER-Bankkontos
Thomas Homilius schrieb:
> A und B betreiben gemeinsam ein Gewerbe in Form einer GbR. Dazu
> errichten sie ein Bankkonto bei einer Sparkasse (Spk). Kontoinhaber
> sind A und B. A und B sind jeweils gegen